Kampf gegen den Terrorismus: Nato will sich Anti-IS-Koalition anschließen

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Auf Drängen der USA wird die Nato der Anti-IS-Koalition beitreten. Darauf haben sich am Mittwoch die Mitgliedsstaaten geeinigt. Es soll unter anderem der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ausgeweitet werden. Eine unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen wird vorerst ausgeschlossen. Es wird erwartet das die endgültige Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. 2014 wurde die Koalition gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ von den USA ins Leben gerufen. Die Koalition hat zur Zeit 68 Mitglieder. Das Nato-Bündnis war bisher kein festes Mitglied der Anti-IS-Koalition, weil unter anderem Frankreich und Saudi Arabien dagegen waren und keinen Mehrwert an der Mitgliedschaft sahen. Die Bundesregierung verspricht durch den Beitritt zum Bündnis mögliche Erleichterungen beim Truppenbesuch im türkischen Incirlik.

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Präsidentschaftswahl im Iran: Ruhani gewinnt und bleibt im Amt

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Im Iran fand die Präsidentschaftswahl statt. Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Sein Herausforderer, Ebrahim Rahmani, erhielt 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war groß, sodass die Wahl mehrmals verlängert wurde und die Wahllokale erst um Mitternacht schlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Wiederwahl von Ruhani ist ein Zeichen der Hoffnung und der wirtschaftlichen Öffnung, sagte der iranische Vizepräsident, der ebenfalls für Ruhani geworben hatte. Ruhani war es in der vergangenen Amtszeit gelungen den Niedergang der Wirtschaft im Iran aufzuhalten und die Währung zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat beispielsweise auch großes Interesse an Geschäften mit dem Iran.

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USA: Präsident Trump soll Comey „verrückten Spinner“ genannt haben

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Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Unterdessen teilte die renommierte Zeitung „The New York Times“ mit, dass Trump den gefeuerten FBI-Chef als „Spinner“ bezeichnet haben soll. Während des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass er gerade den FBI-Chef gefeuert hat, weil er ein „verrückter Spinner“ war. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Protokoll des Weißen Hauses. Donald Trump war unmittelbar nach dem Treffen in die Kritik geraten, weil er streng geheime Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Trump selbst bestätigte das auf Twitter, während das Weiße Haus versuchte die Berichte zu entkräften.

Ein Sonderermittler wurde eigeschaltet und soll die Beziehungen zwischen Russland und Trump aufdecken. Ein enger Mitarbeiter von Donald Trump steht dabei im Visier der Ermittler. Es handelt sich um einen hochrangigen Berater. Außerdem steht der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und sein früherer Wahlkampfchef im Mittelpunkt der Ermittlungen.

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US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

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Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

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Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

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Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

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Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Landtagswahl in NRW: CDU gewinnt, SPD verliert Stimmen – Kraft tritt zurück

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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD Stimmen verloren. Dei CDU hingegen konnte zulegen und erhielt Hochrechnungen zufolge 33 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kam auf 31,5 Prozent. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, erhielt in NRW 12,5 Prozent und ist somit drittstärkste Partei in NRW. Die Grünen erhielten 6,2 Prozent und die Linken müssen um den Einzug in den Landtag mit zur Zeit 4,9 Prozent noch bangen. Sollte das Ergebnis so bleiben, wären die Linken nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Die AfD erhielt in NRW 7,4 Prozent und zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Es kann in NRW somit nicht zu Rot-Grün kommen, eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist zur Zeit wahrscheinlicher.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft trat nach bekanntwerden der ersten Hochrechnung von allen Ämtern zurück. „Es hat nicht gereicht“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Kraft übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Sie räumte ein, dass die SPD das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen konnte.

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USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

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Bundeswehrskandal: Weiterer Soldat soll Anschlag geplant haben – dritte Festnahme

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Die Bundeswehr ermittelt in diesen Tagen gegen eine mögliche Terrorzelle in ihren Reihen. Am Dienstag wurde ein weiterer 27-jähriger Soldat im baden-württembergischen Kehl verhaftet. Der 27-jährige Maximilian T. soll den unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A. bei seinen Plänen unterstützt haben und ihm geholfen haben eine Schein-Idenität als syrischer Flüchtling zu erhalten. Ein Richter ordnete noch am Dienstag Untersuchungs-haft an. Die unter Verdacht stehenden Soldaten haben im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch gearbeitet. Beide Männer verband eine Freundschaft. Der am Dienstag verhaftete war auch Mitglied in einer Whatsapp-Gruppe, in der sich auch Franco A. mit Gleichgesinnten austauschte. Der 27-jährige wird genauso wie Franco A. verdächtig eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Ende April wurde außerdem Mathias F. verhaftet. Er soll Franco A. ebenfalls unterstützt haben. Den Anschlag sollte Franco A. ausüben. Dazu hatte er sich bereits eine fiktive Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Er war als Flüchtling registriert und kassierte neben seinem Gehalt bei der Bundeswehr staatliche Leistungen.

Nach der Festnahme von Franco A. besteht der Verdacht, dass sich innerhalb der Bundeswehr eine Terrorzelle gebildet hat. Das ist eine große Blamage für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

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Türkische Soldaten und ihre Familien haben nach dem Putschversuch erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Bei den anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee, in Deutschland stationiert waren. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten außenpolitisch zur Zeit als heikel. Diese könnten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter belasten. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben rund 415 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass ein Asylgesuch in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Referendum im April abgewartet, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Die Entscheidung am Montag könnte eine Signalwirkung für andere EU-Länder haben. Seit dem Putschversuch verloren in der Türkei mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

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