Nach schwerer Gewalt in Israel: Palästinenser-Präsident Abbas bricht Kontakt zu Israel ab

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben sich am Freitag schwere Zusammenstöße am Tempelberg ereignet. Bei den Auseinandersetzungen kamen drei Menschen ums Leben und 400 weitere wurden zum Teil schwer verletzt – einige schweben in Lebensgefahr. Ein Angreifer war in ein Haus eingedrungen und hatte dort israelische Zivilisten willkürlich erstochen. Der palästinensische Präsident Abbas sagte nach den Vorfällen, dass der Kontakt zu Israel solange abgebrochen wird, bis die Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Israel hatte zuvor aufgrund von Sicherheitsbedenken während der Freitagsgebete den Zugang zur Altstadt von Jerusalem sowie den Tempelberg für Männer, die älter sind als 50 Jahre, abgeriegelt. Die Menschen demonstrierten gegen die Sicherheitsmaßnahmen. Dabei kam es zu den Zusammenstößen. Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die nach einer Attacke am vergangenen Freit aus Sicherheitsgründen aufgebaut hat. Diese Detektoren müssen die Betenden passieren. Letzte Woche Freitag hatten Bewaffnete im Tempelberg zwei Polizisten erschossen. Drei Angreifer wurden ebenfalls getötet.

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USA: Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer tritt zurück

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Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag mit, dass er zurück tritt. Er bleibt aber noch bis Ende August im Amt. Der Hintergrund des Rücktritts soll die Berufung des Bankers Scaramucci zum Kommunikationschef des Weißen Hauses sein. Spicer soll zu Trump gesagt haben, dass die Berufung von Scaramucci ein großer Fehler gewesen sei. Trump soll ihn gebeten haben auch unter dem neuen Kommunikationschef Sprecher zu bleiben. Dies hatte Spicer abgelehnt. In seiner Amtszeit hatte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten geliefert. Spicer wurde zu einer Gallationsfigzr der Regierung von Donald Trump.

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Türkei: Deutsche Unternehmen wurden auf Terrorliste gesetzt – Deutschland verschärft Reisehinweise

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Die Türkei beschuldigt deutsche Unternehmen den Terrorismus zu unterstützen. Auf der türkischen Terrorliste stehen unter anderem die beiden Großkonzerne BASF und Daimler aber auch ein Döner-Imbiss in Nordrhein Westfalen. Die Bundesregierung teilte mit, dass die Vorwürfe absurd seien. Die Türkei hat Deutschland vorgeworfen mit Erpressungen und Drohungen zu arbeiten. Zuvor hatte Sigmar Gabriel, der seinen Urlaub aufgrund der Türkei-Krise unterbrochen hat, gesagt, dass es eine Neuausrichtung der Türkei-Politik geben wird. Die türkische Regierung hat nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland eine Türkeifeindlichkeit vorgeworfen.

Deutschland hat am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Das Auswärtige Amt warnt vor willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Verhaftungen.

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Spannungen mit der Türkei: Sigmar Gabriel bricht Urlaub ab – deutscher Menschenrechtsaktivist Steudtner inhaftiert

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Der Botschafter Ankaras wurde nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner in das Auswärtige Amt berufen. Außerdem sind noch fünf weitere Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaftet worden. Die Festnahmen ereigneten sich bei einem Workshop in Istanbul am vergangenen Mittwoch. Bundesaußenminister Gabriel hat aufgrund der Vorfälle seinen Urlaub abgebrochen und kehrte nach Berlin zurück. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Justizminister Maas hatte die jüngsten Verhaftungen kritisiert. Er sagte: „Wer sich für Menschenrechte einsetzt, sei kein Terrorist.“ Ein Sprecher sagte am Mittwoch, dass dem türkischen Botschafter unmissverständlich klar gemacht wurde, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar seien. Der Botschafter hatte zugesichert, die deutschen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung zu übermitteln.

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Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei: Erdogan will Drahtziehen „den Kopf abreißen“

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Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch durch das türkische Militär hat Präsident Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor mehreren zehntausend Anhängern in Istanbul. Er forderte während seiner Rede, dass die Inhaftierten Uniformen wie in Guantanamo tragen. Außerdem hat Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, dass er ein entsprechendes Gesetz unterschreiben würde. Beim Putschversuch kamen offiziellen Angaben zufolge genau vor einem Jahr 249 Menschen ums Leben.

Über 50.000 Menschen hat das Regime von Präsident Erdogan seither verhaften lassen und über 150.000 öffentliche Bedienstete wurden inzwischen entlassen oder suspendiert. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Türkei erneut 7.000 Staatsbedienstete entlassen. Der türkische Präsident machte den in den USA lebenden Prediger Gülen verantwortlich und forderte mehrfach seine Auslieferung in die Türkei. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat, um das Land zu „säubern“.

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Presse-Ausschluss bei G20-Gipfel: Journalisten wurden schon seit zehn Jahren beobachtet

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Der G20-Gipfel bedeutete auch für tausende Journalisten Arbeit. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, dass seit zehn Jahren bestimmte Polizeibeamte und Journalisten beobachtet werden. Am vergangenen Freitag wurde beim G20-Gipfel plötzlich eine Namensliste von Journalisten an Polizisten ausgehändigt. Insgesamt standen 32 Journalisten auf der Liste, die keinen Einlass mehr in das Pressezentrum erhalten sollten und deren Akkreditierungen rückgängig gemacht wurden. Einige der betroffenen Journalisten hatten intensiv von kurdischen Protesten gegen die türkische Regierung in Ankara berichtet, sodass der Verdacht aufkam, dass die Türkei die Deutschen angestiftet hatte, einige Journalisten beim G20-Gipfel aus dem Verkehr zu ziehen. Möglicherweise standen die betroffenen Journalisten im Visier der türkischen Behörden. Regierungssprecher Seibert sprach von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, die er jedoch nicht näher begründete. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurden 5.000 Pressevertretern aus aller Welt Akkreditierenden ausgestellt, sodass diese Zugang zum Pressezentrum erhielten. Seibert betonte, dass die Akkreditierungen aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden entzogen wurden und die Türkei damit nichts zu tun hatte.

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Goldmünzen-Diebstahl: Drei Festnahmen in Berlin

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Die Polizei hat in Berlin im Zusammenhang mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum, im März, am Mittwochmorgen drei Wohnungen durchsucht. Auf der 100 Kilogramm schweren Goldmünze befindet sich das Bild von Königin Elisabeth II. Der Wert der Münze, die aus reinem Gold hergestellt ist, liegt bei knapp vier Millionen Euro. Aufgrund des Gewichts der Münze geht die Polizei von mehreren Tätern aus. Die Wohnungen befanden sich im Berliner Stadtteil Neukölln. Die Durchsuchung wurde durch Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) unterstützt. Die gestohlene 100 Kilogramm schwere Goldmünze wurde jedoch noch nicht gefunden.

Die Einbrecher sind über das Dach des Bode-Museums in das Innere gelangt und hatten die Münze offenbar von oben aus herunterfallen lassen. Am benachbarten Bahndamm wurde die Stelle gefunden, auf der die Münze aufschlug. Möglicherweise ist die Münze aber auch beim Abstieg den Dieben entglitten. Bei der Spurensuche wurde eine Schubkarre, mit der die Münze durch das Museum gefahren wurde, gefunden. Nach den Tätern wurde mit Bildern aus Überwachungskameras gefahndet. Für zielführende Hinweise wurde eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro ausgelobt. Die Goldmünze gilt als unverkäuflich. Im Jahr 2007 wurden insgesamt fünf Exemplare der Goldmünze produziert. Möglicherweise haben die Täter das Material zwischenzeitlich eingeschmolzen und in kleineren Mengen verkauft. 

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 18-Jährigen und zwei 20-Jährige. Ein Richter hatte zuvor einen Haftbefehl gegen die drei Männer ausgesprochen. Insgesamt waren 300 Beamte bei den Festnahmen im Einsatz.

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Nach G20-Gipfel: Hamburger haben gemeinsam das Schanzenviertel aufgeräumt

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Nach dem Ende des G20-Gipfels gingen die Krawalle im Schanzenviertel in der Nacht zu Sonntag noch weiter. Am Sonntagmittag trafen sich rund 7.000 Hamburger, um gemeinsam mit Besen und Kehrblechen das Schanzenviertel aufzuräumen. Zu der Aktion „Hamburg räumt auf“ hatten Anwohner aufgerufen. In den letzten Tagen habe es Bilder wie aus einem Bürgerkrieg gegeben „mitten in der schönsten Stadt der Welt“, schrieben die Organisatoren. Inzwischen hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gesagt, dass er mit seinem Ziel eines sicheren Gipfels gescheitert sei. Während des G20-Gipfels wurden insgesamt 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen festgenommen und weitere 225 in Gewahrsam genommen. Die CDU-Fraktion in Hamburg hat nach den schweren Ausschreitungen den Rücktritt des Oberbürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die CDU begründete das damit, dass es sich um die größte Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten handelte. Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss.

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Irakische Regierung bestätigt Rückeroberung Mossuls

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Angaben der irakischen Regierung nach monatelangen Kämpfen von irakischen Regierungstruppen zurückerobert worden. Nun soll die Stadt nach drei Jahren von den Terroristen des „Islamischen Staats“ befreit werden. Der irakische Ministerpräsident Al Abadi ist inzwischen in Mossul eingetroffen und hat den Bewohnern und den heldenhaften Armee-Kämpfern zur Befreiung gratuliert. Mossul war die Hauptstadt der IS-Terroristen im Irak. Seit 2014 hatten die Terroristen von der Stadt aus ein islamistisches Kalifat in Teilen des Irak und Syriens ausgerufen. In den letzten Tagen hatten die IS-Terrooristen nur noch kleine Teile der Stadt unter Kontrolle. Die internationale Anti-IS-Koalition unterstütze die Befreiung Mossuls durch Luftangriffe.

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G20 in Hamburg: Schwere Ausschreitungen – 196 verletzte Einsatzkräfte

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

In Hamburg kommt es auch am Freitag zu schweren Ausschreitungen. Inzwischen wurden 196 Polizeibeamte verletzt. Die Polizei Hamburg teilte mit, dass schwere Straftaten gegen Einsatzkräfte vorbereitet werden. Mindestens 83 Personen wurden verhaftet. Elf Demonstranten wurden schwer verletzt, als sie über eine abgesperrte Mauer geklettert waren und diese unter der Last der Menschen zusammen gebrochen war. Seit Donnerstag kommt es in Hamburg zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des G20-Gipfels. Innensenator Grote sagte, dass das Gewaltpotenzial erschreckend sei. Im Schanzenviertel wurde ein Drogerie- und ein Lebensmittelmarkt geplündert. Am Freitganachmittag versuchten zahlreiche Gipfelgegner in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen. Die Demonstranten versuchten mit 15 Booten sich der Elbphilharmonie zu nähern. Mehrere Aktivisten sprangen rund 200 Meter vor der Elbphilharmonie ins Wasser. Dort wurden sie schließlich von der Wasserschutzpolizei umringt. Die Gäste trafen unversehrt an der Elbphilharmonie ein. Dort stand unter der Leitung von Kent Nagano die 9. Sinfonie von Beethoven (Ode an die Freude), die Europahymne, auf dem Programm.

Die Polizei hat als Reaktion auf die anhaltenden schweren Auseinandersetzungen Verstärkung angefordert. In Hamburg schützen zur Zeit rund 21.000 Polizisten den G20-Gipfel.

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