Anschlagsplanung: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Oberleutnant Franco A.

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Oberleutnant Franco A. hatte zwei Identitäten. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus und soll einen Anschlag geplant haben, mit dem Ziel den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Dazu hatte er sich als syrischer Flüchtling mit gefälschten Papieren registrieren lassen. Er sprach kein Wort arabisch, trotzdem hat ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Unter der falschen Personalie hatte Franco A. unter anderen mehrere tausend Euro Geldleistung erhalten. Am Dienstag wurde Anklage gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten erhoben.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass der 28-Jährige „aus einer nationalistischen Gesinnung heraus“ einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant hatte. Das Oberlandesgericht in Frankfurt muss nun über die Eröffnung des Prozesses entscheiden. Franco A. wurde am 26. April verhaftet. Zwei Wochen später kam er wieder auf freien Fuß, nachdem der Bundesgerichtshof den dringenden Tatverdacht aufgehoben hatte. Der Bundeswehrsoldat beschaffte sich zur Durchführung des Anschlags vier Schusswaffen und über eintausend Schuss Munition, sowie 50 Sprengkörper. Einen Teil der Munition und Sprengkörper entwendete Franco A. bei der Bundeswehr. Der 28-Jährige war in der Kaserne in Illkirch stationiert. Dort wurden bei einer Durchsuchung Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt und an den Wänden hingen Souvenirs aus der Wehrmachtszeit.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war wegen des Skandals bundesweit in die Kritik geraten. Die Opposition warf ihr Versagen im Umgang mit Rechtsextremismus bei der Bundeswehr vor.

Schüsse und Auseindersetzungen in Israel: Hamas-Anfüher ruft zu „neuer Intifida“ auf

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In den Palästinensergebieten gibt es starken Widerstand gegen die offizielle Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA. Am Donnerstag hat die Hamas zu einer dritten Intifida aufgerufen. Die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel kommt nach Angaben des Hamas-Chefs Hanija einer „Kriegserklärung“ gleich. Hanija sagte, dass die neue Intifida am Freitag beginnen soll. Damit reagierte die Hamas auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump. Trump vollzog die Entscheidung trotz zahlreicher Warnungen der internationalen Gemeinschaft (wir berichteten). Führende Politiker aus mehreren Staaten warnten bereits im Vorfeld, dass die Gewalt im Nahen Osten zurückkehren könnte. In Israel drohen möglicherweise blutige Aufstände. Die Reisewarnungen für Israel wurden dahingehend angepasst.

Am Donnerstag hatten sich bereits hunderte von Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen Konfrontationen mit israelischen Soldaten geliefert. Die Armee setzte Hartgummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Es wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Eine der Raketen schlug im Süden ein. Daraufhin hat die israelische Armee mit einem Panzer und einem Kampfjet Ziele im Gazastreifen beschossen.

Nahost in Aufruhr: US-Präsident Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch entgegen aller internationalen Warnungen mitgeteilt, dass die USA Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkennen. Der israelische Regierungschef Netanjahu sprach in diesem Zusammenhang von einem „historischen Tag“ an dem US-Präsident Trump eine „mutige und gerechte Entscheidung gefällt hat“. Von anderen Seiten gab es hingegen starke Kritik. Die radikal-islamische Hamas nannte Trump seine Entscheidung „einen offenen Akt der Aggression“ gegenüber dem palästinensischen Volk. Die Hamas riefen Araber und Muslime dazu auf, die USA in der Region „zu untergraben“. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hat Präsident Trump vorgeworfen eine Zwei-Staatenn-Lösung zwischen Israel und Palästina unmöglich zu machen. Die amerikanische Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, teilte Trump mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort und teilte mit, dass die Bundesregierung diese Haltung nicht unterstützt, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ausgehandelt werden muss. Das Auswärtige Amt betrachtet die Entscheidung von Trump mit großer Sorge. In Israel drohen möglicherweise blutige Aufstände. Die Reisewarnungen für Israel wurden dahingehend bereits am Mittwoch angepasst. Auch die Türkei sprach von einer „verantwortungslosen Entscheidung“ der USA. Der Nahost-Konflikt könnte durch die Anerkennung der Hauptstadt Jerusalem erneut eskalieren.

Die Arabische Liga organisiert am Samstag eine Dringlichkeitssitzung aufgrund der Entscheidung von Trump.

Straßenschlacht: Saakaschwili wurde nach seiner Festnahme in der Ukraine von seinen Anhängern befreit

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Ukrainische Sicherheitsbehörden hatten den ehemaligen Präsidenten von Georgien, Micheil Saakaschwili, am Dienstag unter spektakulären Umständen verhaftet. Spezialkräfte stürmten am Dienstagmorgen die Wohnung des Mannes im Zentrum von Kiew. Dort hielt sich Saakaschwili bis zuletzt auf. Saakaschwili war einst ein Freund des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Er steht im Verdacht einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, teilte die ukrainische Zeitung Prawda mit. Ihm drohen bei einer Verurteilung zwischen drei und fünf Jahren Gefängnishaft. Die Spezialkräfte wurden beim Betreten der Wohnung von seinen Anhängern behindert.

Unter den Anhängern befinden sich zahlreiche kampferprobte Angehörige paramilitärischer Einheiten. Saakaschwili wollte sich aber nicht einfach so ergeben, sondern floh auf das Dach des Gebäudes und drohte mit einem Sprung aus dem 8. Stockwerk, wenn sich die Sicherheitskräfte ihm annähren. Vom Dach rief er zu seinen Anhänger hinunter: „Poroschenko ist ein Verräter des ukrainischen Volks. Was auch immer heute mit mir geschieht: Geht auf die Straßen und kämpft weiter.“

Den Spezialkräften gelang es schließlich Saakaschwili zu verhaften. Anschließend blockierten seine Anhänger das Fahrzeug, in dem ihr Anführer saß. Seinen Anhängern gelang es bei Zusammenstößen mit der Polizei ihn aus dem Van wieder zu befreien. Ohne einen Anführer wie Saakaschwili drohten die Proteste in der Ukraine zu ersticken.

Saakaschwili war aufgrund von Amtsdelikten selbst in Georgien verfolgt worden und war schließlich gezwungen das Präsidentenamt aufzugeben. Er war aus Georgien in die Ukraine geflohen und kämpft dort zur Zeit gegen die Korruption und konnte damit viele Gleichgesinnte mobilisieren. Am Dienstagabend befand er sich vor dem Parlamentsgebäude und forderte dort, begleitet von zahlreichen Anhängern, die ukrainische Poroschenko-Regierung auf „friedlich zu gehen“.

Malta: Zehn Festnahmen nach Mord an Journalistin

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Sechs Wochen nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia haben Maltas Sicherheitskräfte zehn Personen verhaftet. Noch ist unklar, wer den Mord-Auftrag gegeben hat. Bei den Festgenommenen handelt es sich um maltesische Staatsbürger. Sie werden verdächtigt den Anschlag mit einer Autobombe geplant und durchgeführt zu haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei den Verhafteten, um die ausführenden Täter handelt. Die Regierung hatte eine Million Euro Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgesetzt.

Die 53-jährige Journalistin hatte viele Gegner. Sie kämpfte dafür Korruption und organisiertes Verbrechen offenzulegen und hatte auch Enthüllungen über die Regierung in Malta veröffentlicht. Es wurde unter anderem bekannt, dass einige Regierungsmitarbeiter sogenannte Offshore-Konten haben.

Türkei bezieht Stellung zum Fall Yücel – ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen

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Die Türkei hat im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Yücel Stellung bezogen. Yücel sitzt seit knapp zehn Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Erdogan-Regierung hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Inhaftierung hält die türkische Regierung für gerechtfertigt – das teilte sie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Die türkische Regierung forderte das Gericht auf, Yücels Beschwerde gegen die Untersuchungshaft abzulehnen. Er hatte im März Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht gegen die Untersuchungshaft eingereicht.

Das Verfassungsgericht hatte angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei bisher noch keine Entscheidung gefällt. Das sei aufgrund der hohen Belastung der Gerichte äußerst vertretbar, teilte die türkische Regierung mit. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge hat der türkische Staatschef Erdogan der Bundesregierung einen Gefangenenaustausch in Aussicht gestellt. Dem Artikel zufolge könnte Yücel freigelassen werden, wenn im Gegenzug mehrere türkische Offiziere an die Türkei ausgeliefert werden, die von der Erdogan-Regierung als Verantwortliche beim Putschversuch im Juli letzten Jahres angesehen werden.

Yücel wird Propaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Aus dem Haftbefehl geht hervor, dass ein 2015 geführtes Interview mit dem PKK-Anführer Bayik als Terrorpropaganda gewertet wurde.

Paket mit Nägeln: Entschärfung am Potsdamer Weihnachtsmarkt

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Am Potsdamer Weihnachtsmarkt wurde am Freitagnachmittag in der Brandenburger Straße ein gefährliches Paket mit hunderten kleinen Nägeln und einem sogenannten Polenböller gefunden. Bombenentschärfer sorgten dafür, dass der Fund unschädlich gemacht wurde. Der Fund war aber nicht explosionsfähig, weil kein Zünder vorhanden war, sagte Brandenburgs Innenminister am Freitagabend. Außerdem befand sich noch eine unklare Substanz in dem Paket, die im Labor untersucht wird. Ein Kurierdienst hatte das Paket am Freitag in einer Apotheke in unmittelbarer Nähe zum Weihnachtsmarkt abgegeben.

Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet, weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Es ist noch unklar, ob das Paket dem Apotheker oder dem Weihnachtsmarkt gegolten hat. Nach dem Fund wurde der nähere Umkreis um die Apotheke im Umkreis von 100 Metern gesperrt. Der Inhaber der Apotheke sagte, dass beim Auspacken bemerkt wurde, dass da Drähte herausschauten. Daraufhin sei das Paket aus der Apotheke getragen worden. Die Polizei geht davon aus, dass der Weihnachtsmarkt am Samstag wieder wie gewohnt geöffnet sein wird. Zur Stunde sind Spürhunde aus Berlin im Einsatz und suchen nach möglichen weiteren Paketen im Umkreis der Apotheke.

Anwohner werden zu einer warmen Unterkunft gebracht, da noch unklar ist, wann sie in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können.

Am 19. Dezember 2016 war der Attentäter Anis Amri mit einem entführten Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben und mehr als 70 wurden verletzt (wir berichteten). Nach dem Vorfall wurden dieses Jahr auf vielen Weihnachtsmärkten Betonbarrieren aufgebaut.

Selbstmord im Gerichtssaal: Verurteilter General trinkt nach Urteilsverkündung Gift und stirbt

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Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte 72-jährige bosnisch-kroatische General Slobodan Praljak ist tot. Nach der Urteilsverkündung stand er auf und sagte: „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück.“ Anschließend trank er aus einer kleinen Flasche ein Gift. Kurz darauf brach er zusammen und starb später im Krankenhaus. Das UN-Tribunal bestätigte den Tod am Mittwochabend. Das Gericht bestätigte in der Sitzung das im Mai 2013 gesprochene Urteil von 20 Jahren Haft. Während des Bosnienkrieges war Praljak Militärchef. Mehr als hunderttausend Menschen starben während des Konfliktes. Praljak wurden Kriegsverbrechen gegen die bosnisch-muslimische Bevölkerung vorgeworfen.
Wo Praljak das Gift her hatte ist noch unklar.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hatte bereits in zwei anderen Berufungsverfahren die hohen Gefängnisstrafen für ranghohe Führer der bosnischen Kroaten bestätigt. Das Urteil am Mittwoch sollte das letzte Urteil des Tribunals sein, das nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit abschließt und einstellt.

Umstrittener Unkrautvernichter: Glyphosat-Zulassung wurde um fünf Jahre verlängert

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Die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wurde am Montag um weitere fünf Jahre von der Europäischen Union verlängert. Gegen den Willen der Umweltministerin gab der Landwirtschaftsminister sein Ja nach Brüssel. Die SPD äußerte sich empört über den Alleingang der CDU. Der Unkrautvernichter ist so billig, dass für Landwirte keinerlei Anreiz besteht sich nach einer Alternative umzuschauen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt immer ihrer Stimme enthalten und am Montag doch mit Ja gestimmt. Die Verlängerung um weitere fünf Jahre ist problematisch, weil keinerlei Beschränkungen geregelt wurden.

In Frankreich wird Glyphosat nicht nur bei der Aussaat, sondern auch nochmal kurz vor der Ernte versprüht. Dadurch gelangt der Unkrautvernichter in hohen Dosen in die Nahrungskette. Das ist in Deutschland längst verboten worden.

In der EU wird seit Jahren über Glyphosat gestritten. Eine Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft den Unkrautvernichter als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Behörden bestätigten diesen Verdacht bisher allerdings nicht.

In den USA wird Glyphosat seit den 70er Jahren eingesetzt. Der Hersteller Monsanto erwirtschaftet mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter jährlich 4,8 Milliarden US-Dollar.

Messerattentat in NRW: Bürgermeister wurde im Imbiss angegriffen

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Der Bürgermeister Andreas Hollstein aus dem nordrhein-westfälischen Altena wurde am Montagabend Opfer eines Messerattentats. Ein 56-jähriger Deutscher stach in einem Imbiss mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser auf den Politiker ein und verletzte ihn am Hals. Ersten Informationen zufolge ist Hollstein schwer verletzt worden, er schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Ein Angestellter des Imbisses wurde ebenfalls verletzt, bei dem Versuch Hollstein zu helfen. Der Täter war zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Der 56-Jährige hat sich zu der Tat bereits geäußert und soll unzufrieden mit der Politik des Bürgermeisters gewesen sein.

Hollstein kümmert sich intensiv um Schutzsuchende und der Ministerpräsident von NRW hatte seine Haltung bei seiner Rede zur Verleihung des Staatspreises NRW gewürdigt. Die Kleinstadt Altena mit seinen 18.000 Einwohnern befindet sich im Sauerland und wurde im März diesen Jahres von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Nationalen Integrationspreis für eine gute Flüchtlingsarbeit ausgezeichnet, der mit 10.000 Euro dotiert war. Die Kleinstadt hatte mehr Schutzsuchende aufgenommen, als sie es gemusst hätte. Ein politischer Hintergrund der Messerattacke kann daher nicht ausgeschlossen werden. Der Messerattentäter wird sich für eine schwere politische Straftat verantworten müssen.