Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei: Erdogan will Drahtziehen „den Kopf abreißen“

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch durch das türkische Militär hat Präsident Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor mehreren zehntausend Anhängern in Istanbul. Er forderte während seiner Rede, dass die Inhaftierten Uniformen wie in Guantanamo tragen. Außerdem hat Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, dass er ein entsprechendes Gesetz unterschreiben würde. Beim Putschversuch kamen offiziellen Angaben zufolge genau vor einem Jahr 249 Menschen ums Leben.

Über 50.000 Menschen hat das Regime von Präsident Erdogan seither verhaften lassen und über 150.000 öffentliche Bedienstete wurden inzwischen entlassen oder suspendiert. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Türkei erneut 7.000 Staatsbedienstete entlassen. Der türkische Präsident machte den in den USA lebenden Prediger Gülen verantwortlich und forderte mehrfach seine Auslieferung in die Türkei. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat, um das Land zu „säubern“.

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Messerangriff in Hurghada (Ägypten): Zwei Deutsche unter den Todesopfern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Im bei Touristen beliebten ägyptischen Badeort Hurghada hat sich am Freitagmittag gegen 13 Uhr am Strand ein Messerangriff ereignet. Der Angreifer, ein 27-jähriger Student, soll Polizeiangaben zufolge von einem öffentlichen Strand zu einer Ferienanlage geschwommen sein. Dort hat er seine Opfer angegriffen. Unklar ist, ob der Messerangriff einen politischen Hintergrund hat. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass zwei deutsche Urlauberinnen bei dem Angriff ums Leben kamen. Das Amt geht von einem gezielten Angriff auf Urlauber aus. Nach dem Messerangriff ist der Angreifer geflohen und wurde von Augenzeugen verfolgt. Er konnte schließlich auf dem Grundstück eines Nachbarhotels überwältigt werden. Die Leichen wurden zwischenzeitlich weggebracht und der Strand wurde gereinigt. Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kairo sind vor Ort und kommunizieren mit den deutschen Behörden. Das Motiv des Angreifers ist noch unklar.

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Hagen: Einjähriges Kind starb bei Unfall

Symbolfoto: © burntimes

Am Donnerstag geriet ein Volvo-Faher auf der Volmebrücke im nordrhein-westfälischen Hagen auf den Gehweg und prallte frontal in einen Kinderwagen. Das einjährige Kleinkind wurde dabei tödlich verletzt. Der vierjährige Bruder erlitt schwere Verletzungen, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Die 21-jährige Mutter erlitt einen Schock. Während der Rettungsarbeiten fertigten Schaulustige Videos an und behinderten damit die Arbeit der Rettungskräfte. Die Unfallursache ist noch unklar. Es wird geprüft, ob der 34-jährige Autofahrer zum Unfallzeitpunkt einen beeinträchtigten Gesundheitszustand hatte.

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Presse-Ausschluss bei G20-Gipfel: Journalisten wurden schon seit zehn Jahren beobachtet

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Der G20-Gipfel bedeutete auch für tausende Journalisten Arbeit. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, dass seit zehn Jahren bestimmte Polizeibeamte und Journalisten beobachtet werden. Am vergangenen Freitag wurde beim G20-Gipfel plötzlich eine Namensliste von Journalisten an Polizisten ausgehändigt. Insgesamt standen 32 Journalisten auf der Liste, die keinen Einlass mehr in das Pressezentrum erhalten sollten und deren Akkreditierungen rückgängig gemacht wurden. Einige der betroffenen Journalisten hatten intensiv von kurdischen Protesten gegen die türkische Regierung in Ankara berichtet, sodass der Verdacht aufkam, dass die Türkei die Deutschen angestiftet hatte, einige Journalisten beim G20-Gipfel aus dem Verkehr zu ziehen. Möglicherweise standen die betroffenen Journalisten im Visier der türkischen Behörden. Regierungssprecher Seibert sprach von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, die er jedoch nicht näher begründete. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurden 5.000 Pressevertretern aus aller Welt Akkreditierenden ausgestellt, sodass diese Zugang zum Pressezentrum erhielten. Seibert betonte, dass die Akkreditierungen aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden entzogen wurden und die Türkei damit nichts zu tun hatte.

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Goldmünzen-Diebstahl: Drei Festnahmen in Berlin

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Die Polizei hat in Berlin im Zusammenhang mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum, im März, am Mittwochmorgen drei Wohnungen durchsucht. Auf der 100 Kilogramm schweren Goldmünze befindet sich das Bild von Königin Elisabeth II. Der Wert der Münze, die aus reinem Gold hergestellt ist, liegt bei knapp vier Millionen Euro. Aufgrund des Gewichts der Münze geht die Polizei von mehreren Tätern aus. Die Wohnungen befanden sich im Berliner Stadtteil Neukölln. Die Durchsuchung wurde durch Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) unterstützt. Die gestohlene 100 Kilogramm schwere Goldmünze wurde jedoch noch nicht gefunden.

Die Einbrecher sind über das Dach des Bode-Museums in das Innere gelangt und hatten die Münze offenbar von oben aus herunterfallen lassen. Am benachbarten Bahndamm wurde die Stelle gefunden, auf der die Münze aufschlug. Möglicherweise ist die Münze aber auch beim Abstieg den Dieben entglitten. Bei der Spurensuche wurde eine Schubkarre, mit der die Münze durch das Museum gefahren wurde, gefunden. Nach den Tätern wurde mit Bildern aus Überwachungskameras gefahndet. Für zielführende Hinweise wurde eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro ausgelobt. Die Goldmünze gilt als unverkäuflich. Im Jahr 2007 wurden insgesamt fünf Exemplare der Goldmünze produziert. Möglicherweise haben die Täter das Material zwischenzeitlich eingeschmolzen und in kleineren Mengen verkauft. 

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 18-Jährigen und zwei 20-Jährige. Ein Richter hatte zuvor einen Haftbefehl gegen die drei Männer ausgesprochen. Insgesamt waren 300 Beamte bei den Festnahmen im Einsatz.

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SEK-Einsatz im Harz: 28-Jähriger schoss mit AK-47 auf Beamte und wurde bei Schusswechsel getötet

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Nach einem Familiendrama hatte sich ein 28-Jähriger in Weddersleben im Landkreis Harz im Wohnhaus verschanzt. Die Polizei wurde von Familienmitgliedern am Dienstagvormittag gegen 11 Uhr alarmiert. Beim Eintreffen der Polizei befanden sich noch zwei weitere Personen im Haus. Der 28-Jährige hatte seine Familienmitglieder bedroht und sich in einem Zimmer verschanzt. Als ein Sondereinsatzkommando (SEK) das obere Stockwerk des Hauses betrat, gab der Mann Schüsse aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 ab – die auch als Kalaschnikow bekannt ist. Die Spezialeinsatzkräfte erwiderten das Feuer und töteten den 28-jährigen Angreifer. Bei dem Schusswechsel wurde ein Polizist schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei mit. Ein politischer Tathintergrund wird ausgeschlossen. Neben dem Motiv für den Angriff ist auch zu klären, woher der 28-Jährige die Kriegswaffe hatte.

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Bundesverfassungsgericht billigt Gesetz zur Tarifeinheit größtenteils

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles bleibt bestehen. Mehrere Gewerkschaften klagten gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Bundesverfassunsgvergicht hat das Gesetz am Dienstag größtenteils gebilligt und mitteilt, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht forderte jedoch einige Nachbesserungen zum Schutz der Interessen von kleineren Gewerkschaften. Das vor zwei Jahren eingeführte Gesetz soll Dauerarbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften verbieten.
Das Tarifeinheitsgesetz sieht das Prinzip ein Betrieb, ein Tarifvertrag vor. Wenn es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften gibt, zählt nur der abgeschlossene Tarifvertrag der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat.

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Bei Aachen: Lokführer mit mehr als zwei Promille aus dem Verkehr gezogen

Symbolfoto:
© Erich Westendarp | pixelio.de

Am Sonntagabend hat die Polizei einen Zug stoppen lassen, weil Fahrgäste ein auffälliges Verhalten des 30-jährigen Lokführers meldeten. Der Lokführer fuhr den Zug sehr ruckartig an und ab. Die Beamten eilten zu der Regionalbahn am Mühlener Bahnhof in Stolberg, bei Aachen und stellten bei dem Mann über zwei Promille Alkohol fest. Ein durchgeführter Drogenschnelltest verlief negativ. Der stark alkoholisierte Lokführer wurde sofort aus dem Verkehr gezogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Wie lang der Mann stark alkoholisiert im Dienst war ist unklar. Die Weiterfahrt der Regionalbahn wurde durch einen Notfallmanager organisiert.

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Nach G20-Gipfel: Hamburger haben gemeinsam das Schanzenviertel aufgeräumt

Symbolfoto: © w.r.wagner | pixelio.de

Nach dem Ende des G20-Gipfels gingen die Krawalle im Schanzenviertel in der Nacht zu Sonntag noch weiter. Am Sonntagmittag trafen sich rund 7.000 Hamburger, um gemeinsam mit Besen und Kehrblechen das Schanzenviertel aufzuräumen. Zu der Aktion „Hamburg räumt auf“ hatten Anwohner aufgerufen. In den letzten Tagen habe es Bilder wie aus einem Bürgerkrieg gegeben „mitten in der schönsten Stadt der Welt“, schrieben die Organisatoren. Inzwischen hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gesagt, dass er mit seinem Ziel eines sicheren Gipfels gescheitert sei. Während des G20-Gipfels wurden insgesamt 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen festgenommen und weitere 225 in Gewahrsam genommen. Die CDU-Fraktion in Hamburg hat nach den schweren Ausschreitungen den Rücktritt des Oberbürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die CDU begründete das damit, dass es sich um die größte Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten handelte. Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss.

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Irakische Regierung bestätigt Rückeroberung Mossuls

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Angaben der irakischen Regierung nach monatelangen Kämpfen von irakischen Regierungstruppen zurückerobert worden. Nun soll die Stadt nach drei Jahren von den Terroristen des „Islamischen Staats“ befreit werden. Der irakische Ministerpräsident Al Abadi ist inzwischen in Mossul eingetroffen und hat den Bewohnern und den heldenhaften Armee-Kämpfern zur Befreiung gratuliert. Mossul war die Hauptstadt der IS-Terroristen im Irak. Seit 2014 hatten die Terroristen von der Stadt aus ein islamistisches Kalifat in Teilen des Irak und Syriens ausgerufen. In den letzten Tagen hatten die IS-Terrooristen nur noch kleine Teile der Stadt unter Kontrolle. Die internationale Anti-IS-Koalition unterstütze die Befreiung Mossuls durch Luftangriffe.

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