Niederlande: Parlament beschließt Burka-Verbot

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Das niederländische Parlament hat am Dienstag ein Burka-Verbot beschlossen. Das Tragen von gesichtsbedeckender Bekleidung in öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Gerichten, Regierungsgebäuden, Ausbildungsstätten und im öffentlichen Nahverkehr wurde verboten. Wenn auch der Senat zustimmt wird das Tragen einer Burka mit einem Bußgeld bestraft. Der niederländische Ministerpräsident sagte, dass das Verbot bewirken soll, dass man Menschen in bestimmten Situationen wie bei Dienstleistungen in die Augen schauen kann.

Das Gesetz ist umstritten. Das höchste Gericht in den Niederlanden hatte sich in einer Empfehlung gegen das Verbot ausgesprochen. In einem ersten Vorschlag hatten rechtspopulistische Befürworter ein komplettes Burka-Verbot in der Öffentlichkeit gefordert. In mehreren europäischen Ländern wurde das Thema Burka-Verbot ebenfalls behandelt. In Frankreich zum Beispiel darf in der Öffentlichkeit kein Kleidungsstück getragen werden, das dazu dient, das Gesicht zu verhüllen. An Schulen in Frankreich wurde bereits 2004 religiöse Bekleidung verboten, darunter auch das Kopftuch. In Belgien gilt seit 2011 ebenfalls ein Burka-Verbot.