Türkei: Präsident Erdoğan verhängt nach gescheitertem Putsch dreimonatigen Ausnahmezustand

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdoğan hat am Mittwochabend, nach dem gescheiterten Putschversuch, den Ausnahmezustand verhängt. Dieser soll nach Angaben der türkischen Regierung drei Monate andauern und landesweit Gültigkeit haben. Das teilte Erdoğan in der Nacht zu Donnerstag während einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara mit. Während des Ausnahmezustands haben beispielsweise Behörden die Möglichkeit Ausgangssperren zu verhängen, Versammlungen zu verbieten und die Medien-Berichterstattung zu kontrollieren oder zu verbieten. Erdoğan begründete das mit dem Artikel 120, der besagt, dass bei „verbreiteter Gewalt zur Zerstörung der demokratischen Ordnung“ der Ausnahmezustand verhängt werden darf. Außerdem wurde am Mittwochabend über weitere Maßnahmen, im Kampf gegen die Bewegung, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen beraten. Der türkische Präsident macht Gülen für den Putschversuch von Teilen des Militärs mit mehr als 260 Todesopfern verantwortlich. Gülen hingegen meldete sich zu Wort und sagte, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hat und Erdoğan den Putsch selbst inszeniert haben könnte. Nach dem Putschversuch wurden bereits zehntausende Staatsbedienstete vom Dienst suspendiert, darunter auch hohe Richter. Insgesamt sollen inzwischen rund 8.500 Menschen verhaftet worden sein. Bei vielen soll es sich angeblich um Gülen-Anhänger handeln.