Erdogan ist bereit die Todesstrafe in der Türkei zu genehmigen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Vor zwölf Jahren wurde die Todesstrafe in der Türkei gesetzlich verboten und damit verabschiedet. Am Montag teilte der türkische Präsident Erdogan mit, dass er bereit sei die Todesstrafe wieder einzuführen. Er bestätigte, dass er die Entscheidung des Parlaments billigen wird. Damit steht fest, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und Europa beendet werden. Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe verstößt die Türkei gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Die Wiedereinführung der Todesstrafe stößt innerhalb der EU auf starke Kritik. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, dass die Todesstrafe wieder einführt. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Ende der Beitrittsverhandlungen im Falle der Wiedereinführung. Um die Todesstrafe wieder einzuführen ist eine Verfassungsänderung notwendig. Erdogan drohte die Putschisten hinzurichten. Zuletzt wurde im Jahr 1984 in der Türkei eine Todesstrafe vollstreckt. Bei dem gescheiten Putschversuch starben insgesamt drei Soldaten, 60 Polizisten und 145 Zivilisten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend mit Erdogan telefoniert und ihn vor der Rückkehr der Todesstrafe und dessen Folgen gewarnt.