Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden

Share