Geheimdienste: Europa und USA einig über neues Datenschutzabkommen

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Europa und die USA einigten sich am Dienstag auf ein neues Datenschutzabkommen. Unter dem Namen „Privacy Shield“ wird der Datenaustausch zwischen den USA und Europa in Zukunft besser geschützt. Das alte „Safe Harbour“-Abkommen wurde damit abgelöst. Die genauen Details müssen noch erarbeitet werden und anschließend durch die EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Durch die Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden die Spionage-Praktiken der US-Geheimdienste offengelegt. Nun teilten beide Seiten übereinstimmend mit, dass man sich auf ein Abkommen mit den USA geeinigt habe, das den Datenfluss über den Atlantik sicher macht. Die europäische Justizministerin sagte, dass das neue Abkommen die Grundrechte der Europäer schützt und Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet. Die neuen Regeln wurden zwingend nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige „Safe Harbour“-Abkommen aufgrund mangelhafter Sicherheit für ungültig erklärte.

Beide Seiten einigten sich darauf, dass das US-Handelsminiszterium Firmen überwacht, die mit europäischen Daten arbeiten. Vom EU-Parlament gab es Kritik. Der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, bezeichnete das neue Abkommen als „Witz“. Er sagte, dass die EU-Kommission nach wie vor die Grundrechte, die geschützt werden sollen, verkauft. Das Vertrauen, dass die Daten in den USA gut aufgehoben sind, hat in den letzten Jahren stark gelitten.