Empörung: AfD-Chefin Petry fordert die Grenzen mit Schusswaffen vor Flüchtlingen zu schützen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de
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„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Die AfD-Chefin Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD provoziert momentan mit radikalen Forderungen. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, erinnert in Anbetracht an die Äußerungen der AfD-Chefin an den Schießbefehl in der DDR. Die Vorsitzende der Grünen sagte, dass Petry durch ihre Äußerung offenbar die „hässliche Fratze“ der AfD gezeigt habe. Die AfD forderte, neben Polizisten, die auf Flüchtlinge schießen auch hohe Stacheldrahtzäune an den deutschen Grenzen. Das alles gehört jedoch nicht zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat.