Flüchtlingskrise: Niederlande will Menschen in die Türkei zurückschicken

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

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Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, dass sie zuversichtlich sind, dass ihr Plan zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa aufgeht und in kurzer Zeit umgesetzt werden kann. Die Niederlande haben zur Zeit die EU Ratspräsidentschaft. Das Land plant Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gelangt sind, von den Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Die ersten Fähren sollen bereits ab März Flüchtlinge zurückbringen. Im Gegenzug will die EU bis zu 250.000 Asylbewerber jährlich auf legalem Weg aus der Türkei einreisen lassen. Beim EU-Gipfel im Februar könnten weitere Schritte unternommen werden. Die Voraussetzung ist, dass Europa die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennt.

Die Koalition in Deutschland einigte sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Asylrechts. Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben sich auf ein zweites Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen verständigt. Damit wird der Familiennachzug eingeschränkt. Zusätzlich sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ausbildungsbetrieben soll die Einstellung von Flüchtlingen leichter ermöglicht werden.