Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

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Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Damit macht die Alpenrepublik Ernst. Über mehrere Wochen hinweg hieß es angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf Kritik.