Edathy-Prozess: Kinder-schutzbund will die 5.000 Euro von Edathy nicht annehmen

Symbolfoto: © Andrea Damm | pixelio.de

»Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde am Montag gegen die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Ansonsten blieb Edathy straffrei und ist somit nicht vorbestraft (wir berichteten). Damit war der Kinderporno-Prozess abgeschlossen. Am Dienstag teilte der Kinderschutzbund in Niedersachsen mit, dass die 5.000 Euro von Edathy nicht angenommen werden. „Für unsere Arbeit sind Spenden und Bußgelder eine überaus wichtige Quelle. Trotzdem haben wir das Landgericht Verden gebeten, einen anderen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.“ Am Montag hatte der Vorsitzende des niedersächsischen Kindeschutzbundes, Johannes Schmidt, zunächst noch angekündigt das Geld anzunehmen. Aufgrund der öffentlichen Kritik an den Verband und nach reiflicher Überlegung teilte Schmidt mit, dass das Geld nicht angenommen wird.

Das Gericht verhängte die Geldauflage als Grundlage zur Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung hieß es: „Niemand sollte sich von Verbrechen gegen Kinder freikaufen dürfen.“ Der Verein sagte am Dienstag mit, dass die Einstellung des Verfahrens das falsche Zeichen sei. Der Prozess gegen Sebastian Edathy ging am Montag ohne Verurteilung zu Ende. Darauf verständigten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, nach dem Edathy eine Erklärung von seinem Verteidiger verlesen ließ, aus der hervorging, dass er kinder- und jugendpornografisch eingestufte Fotos, Videos und einen Bildband besessen hat. Die Entscheidung des Gerichts wird deutschlandweit scharf kritisiert. Nach dem Gerichtsurteil teilte Edathy auf seiner Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken wie facebook mit, dass es sich bei seiner Einlassung um kein Geständnis gehandelt habe.

Das Gericht kündigte in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung an einen neuen gemeinnützigen Empfänger zu suchen. Es werde erneut darauf Priorität gelegt, dass der Spendenempfänger „sachbezogen“ ist, hieß es. Erst nachdem Edathy das Geld überwiesen hat, ist der Prozess endgültig beendet. Edathy erklärte am Montag noch im Gerichtssaal, dass die Geldstrafe so schnell wie möglich beglichen wird.

Der CDU-Politiker Armin Schuster war Mitglied im Untersuchungsauschuss und forderte das Gericht aufgrund der Aussagen-Verdrehung von Edathy auf das eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen. Der SPD-Vorstand zeigte sich ebenfalls fassungslos darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen ließ und sich mit keinem Wort an die Opfer wandte.«

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