Asylpolitik: Peter Altmaier wird Gesamtkoordinator der Flüchtlingshilfe

Symbolfoto: © burntimes.com

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Bundeskanzlerin Merkel will die Flüchtlingsfrage nicht mehr ausschließlich dem innenpolitischen Resort überlassen. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun die Krise koordinieren. Altmaier wird, die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln, besser strukturieren und koordinieren. Das wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. „Spiegel Online“ berichtete von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de Maiziére (CDU). Die Regierung teilte jedoch mit, dass es nicht darum geht den Bundesinnenminister zu schwächen, sondern personell zu unterstützen. Das Innenministerium soll unter anderem federführend für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie deren Registrierung und für die eventuelle Rückführung, die Sicherheit und die Integration in der Gesellschaft zuständig sein. Das Verteidigungsministerium ist hingegen federführend bei der Unterbringung und der Organisation von Wohnraum und Unterkünften. Das Arbeitsministerium übernimmt ist für die Integration in den Arbeitsmarkt und Bildung sowie für den gesundheitlichen Bereich der Flüchtlinge zuständig.

Kritiker warfen dem Innenminister Überforderung und ein viel zu spätes Vorgehen vor. Der ständige Vertreter von Altmaier soll der Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Im Kanzleramt wurde außerdem ein eigener Stab für die Flüchtlingspolitik eingerichtet.