Flüchtlingskrise: CSU will Grenze zu Österreich schließen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im September gelangten mehr Flüchtlinge nach Deutschland, als es im ganzen Jahr 2014 waren. Die CSU will nun die Grenze zu Österreich schließen. Dies wäre ein radikaler Schritt, die CSU scheint sich ein Vorbild an Ungarn zu nehmen. Aufgrund der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen forderten Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, dass im September knapp 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sind und nun die Lage außer Kontrolle gerät, wenn die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, dass ein Kollaps mit Ansage droht. Gefordert wurde auch, dass eine mögliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen werden soll.

Am 13. September wurden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Diese Grenzkontrollen wurden durch die Schengen-Vereinbarungen normalerweise komplett abgeschafft.

Der SPD-Vizechef kritisierte unterdessen die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére scharf. Er hatte zuvor von einem veränderten Verhalten zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und ihnen Widerstand gegen behördliche Anweisungen, Schlägereien und häufige Beschwerden über die Qualität von Unterkünften vorgeworfen. Außerdem sprach Thomas de Maiziére von Sicherheitsrisiken durch mögliche Gewalttäter, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in einem Interview mit „Spiegel Online“ für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung.