Eskalation in der Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen werden wieder eingeführt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Am Sonntagabend wurde bekanntgegeben, dass in Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Grenze nach Österreich ist dabei der Schwerpunkt. Hundertschaften der Bundespolizei befinden sich auf dem Weg an die deutsch-österreichischen Grenze um dort die lokalen Einsatzkräfte zu unterstützen. In München kamen am Samstag über 12.000 neue Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn und Österreich an. Am Sonntag erreichten den Bahnhof 4.500 Flüchtlinge. Die Bahn setzte kurzfristig einen nach Fahrplan verkehrenden ICE von München nach Berlin als Sonderzug ausschließlich für die Flüchtlinge ein. Der Zug wurde von Sicherheitskräften leergeräumt. Reisende für diesen Zug mussten umbuchen. Mit den Grenzkontrollen vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, der auch den Bahnverkehr betrifft.

Auf Anweisung von mehreren Bundesbehörden hat die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich eingestellt. Die Unterbrechung soll zunächst bis Montagmorgen um 6 Uhr andauern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére begründete die Maßnahmen damit, dass der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden soll und es somit zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise kommt. Der Innenminister sagte, dass die Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen zur Zeit dringend notwendig seien. „Deutschland wird dabei weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten“, sagte de Maiziére. Durch die Grenzkontrollen soll vor allem die Ermittlung der Herkunft von Flüchtlingen erleichtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bisher zu der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen immer erklärt, dass Deutschland das schafft. München teilte am Sonntagabend mit, dass angesichts der neuen Flüchtlinge alle Notunterkünfte restlos voll seien. In der jetzigen Situation Grenzen zu schließen kann jedoch lediglich ein Notbehelf sein.