Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen Erhöhung – Verfassungsklage angedroht

Symbolfoto: © Jochen Sievert | pixelio.de

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dieser beträgt zur Zeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Bis 2020 ist die Gebühr auf die genannte Summe festgelegt. Der ZDF-Intendant erklärte, dass eine Erhöhung notwendig ist, um das Qualitätsniveau halten zu können. Der ARD-Vorsitzende geht noch einen Schritt weiter und droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass sich nicht alle deutschen Bundesländer auf eine Erhöhung einigen. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ihre Gebührenforderung für die Jahre 2021 bis 2024 mitteilen. Der ARD-Vorsitzende sagte, dass die Summe von derzeit 17,50 Euro nicht mehr dem realen Aufwand gerecht wird und diese erhöht werden muss. Das ZDF verwendet gegenwärtig bereits Geld, das zwischen 2013 und 2016 gespart wurde, weil der Rundfunkbeitrag aktuell nicht mehr zur Finanzierung des Senders ausreicht.

Im Juni 2018 hatte das Thema Rundfunkbeitrag schon einmal die deutschen Gerichte beschäftigt. Damals ging es darum, ob der Beitrag rechtmäßig ist. Mitte Dezember wurde die Rechtmäßigkeit auch vom europäischen Gerichtshof bestätigt.

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