Nach internem Gutachten: AfD droht Überwachung durch den Verfassungsschutz

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die AfD hat ein internes Gutachten erstellen lassen. Dieses führte dazu, dass mehrere Parteien und hochrangige Politiker die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach gegenüber dem „Handelsblatt“ von einer Partei, die die „Grundrechte und Grundwerte“ der Verfassung aktiv bekämpft. Am Freitag wurde bekannt, dass die AfD eine Rechtswissenschaftlerin bestellte, um ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten warnte die Partei vor der Verwendung gewisser Begriffe, weil diese eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zur Folge haben könnten. Es geht um extremistische Wärter wie „Umvolkung“ und „Überfremdung“. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke warnte in diesem Zusammenhang vor einer Panik in seiner Partei.

Vor einigen Wochen wurde aufgrund von Auffälligkeiten bereits entschieden, dass in Bremen und Niedersachsen die AfD-Jugendorgansiationen durch den Verfassungsschutz überwacht werden.

In der nächsten Woche soll nun entschieden werden, ob die AfD deutschlandweit vom Verfassungsschutz überwacht werden soll und somit eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Die AfD selbst hat für Montag eine Pressekonferenz zu dem Thema angekündigt. Die Grünen-Fraktionsvize teilte mit, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde möglicherweise viele Wähler abschrecken, fürchtet die Spitze der AfD.

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