Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde nach Tunesien abgeschoben – Abschiebung war rechtswidrig

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der ehemalige Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden lebte in Bochum und wurde am Freitag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Die Behörden bestätigten, dass er am Freitagmorgen um 7 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben wurde. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht noch geurteilt, dass der ehemalige Leibwächter nicht in seine Heimat abgeschoben werden darf, weil keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der dortigen Behörden vorliegt, dass Sami A. in seiner Heimat keine Folter droht. Am Freitagmorgen wurde ebenfalls noch versucht die Abschiebung zu verhindern. Das Gericht hat daraufhin erneut die Abschiebung untersagt. Ob eine Rückführung nach Deutschland noch möglich ist, sei nicht klar, teilte das Gericht mit.

Der Tunesier wird als Gefährdet eingestuft und lebte seit Jahren mit seiner Frau und seinen Kindern im, nordrhein-westfälischen Bochum. Er wurde Ende Juni verhaftet und in ein Abschiebegefängnis gebracht, nach dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Abschiebungsverbot aufhob.

Update, 13.07.18, 20.40 Uhr: Ein Gericht urteilte am Freitagnachmittag, dass der abgeschobene Leibwächter von Osama Bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Entscheidung fällte das Landgericht in Gelsenkirchen. Das zuständige Gericht teilte mit, dass die Abschiebung grob rechtswidrig sei und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Aus diesem Grund muss Sami A. auf Kosten der Ausländerbehörde schnellstmöglich nach Deutschland zurückgeholt werden. Die tunesischen Behörden nahmen Sami A. nach der Landung sofort fest. Ihm drohen in Tunesien Folter und unmenschliche Bedingungen.

Ein SPD-Abgeorndeter hat nach der Abschiebung Anzeige gegen Bundesinnenminister Seehofer erstattet. Der Abgeordnete geht davon aus, dass Seehofer die Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts bewusst ignoriert hat, um so Sami A. abschieben zu können.

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