Asylstreit durch Kompromiss beigelegt: Seehofer bleibt Innenminister

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Seehofer teilte mit, dass er das Amt des Bundesinnen- und -Heimatministers fortführen wird. „Es gibt eine klare Übereinkunft“, sagte Horst Seehofer am Montagabend. Es wurde sich auf drei Punkte geeinigt, die wie folgt aussehen: An der deutsch-österreichischen Grenze soll sichergestellt werden, dass Flüchtlinge, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Es werden außerdem Transitzentren eingerichtet, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Es sollen in diesem Zusammenhang Verwaltungsabkommen ausgehandelt werden. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze statt, heißt es in dem Schriftstück.

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