Asylpolitik: Einigung mit Spanien und Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel hat zwei Partner gefunden

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande des EU-Gipfels ein Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland vereinbart. Schutzsuchende, die bereits in ihrem Land registriert worden sind, werden somit an die Länder zurückgeführt, hieß es am Freitagabend. Beide Länder bestätigten die Bereitschaft der Wiederaufnahme. Die Rückführungskosten übernimmt Deutschland. Damit sieht die Bundeskanzlerin die Forderungen der CSU als erfüllt an. Das teilte Regierungssprecher Seibert über Twitter mit. In Griechenland und Spanien befinden sich viele Schutzsuchende, deren Angehörige sich in Deutschland befinden. Es wurde geplant die getrennten Familien zusammenzuführen. Der griechische Regierungschef teilte mit, dass Deutschland bereit sei etwa 950 Menschen aus griechischen Lagern, zwecks Familienzusammenführung, aufzunehmen. Von der Rückführung aus Deutschland könnten monatlich etwa 150 bis 200 Menschen betroffen sein. Die Bundeskanzlerin teilte am Freitagabend mit, dass es weitere Abkommen dieser Art geben soll.

Gerettete Schutzsuchende sollen zukünftig in geschlossene Sammelager gebracht werden. Innerhalb der EU haben sich bisher keine Staaten bereit erklärt solche Zentren zu eröffnen. Die Sammellager sollen in Nordafrika eröffnet werden. Die Vereinten Nationen (UN) haben bereits Bedingungen für die Eröffnung solcher Lager bekanntgegeben. Sammellager in Nordafrika sind nur möglich, wenn dort alle Standards zum Schutze der Menschen garantiert werden, hieß es von den UN. Es wird in diesem Zusammenhang vermutet, dass sich Europa abschottet.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Vereinbarungen scharf. „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen“, sagte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl bezeichnete am Freitag das Treffen der EU-Chefs als „Gipfel der Inhumanität“. Die Neuausrichtung der Asylpolitik bedeutet schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind, teilte Pro Asyl mit.

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