Asylpolitik: Bundestag unterbricht Sitzung – CSU will Fraktionssitzung am Freitag

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Aufgrund des Streits in der Asylpolitik wurde am Donnerstag eine Debatte unterbrochen. Die Abgeordneten von CSU, CSU und SPD müssen nun zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen. In der Sondersitzung wird die Kanzlerin in Erfahrung bringen, ob die Abgeordneten ihrer Partei, in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, hinter ihr stehen. Der Streitgrund ist die Forderung von der CSU, Migranten, die bereits in anderen Ländern registriert worden sind, bei der Einreise nach Deutschland direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Am Mittwochabend hatte sich Bundeskanzlerin Merkel bereits dafür ausgesprochen, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem bereits abgelehnten Bescheid erneut versuchen nach Deutschland einzureisen. Die Kanzlerin hat auch einen konkreten Alternativvorschlag vorgestellt. Darin geht es darum innerhalb von Europa bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um somit eine Rückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.

Bisher gab es noch keine Entscheidung in dem Fall. Die CSU will eine Fraktionssitzung am Freitag erzwingen, um über den Seehofer-Plan im Bundestag abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung zeichnete sich bisher eine Mehrheit gegen Kanzlerin Merkel ab.

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