Auslieferung abgelehnt: Puigdemont wurde unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Puigdemont kann nicht wegen Rebellion angeklagt werden, weil er ins Ausland geflüchtet ist. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats ist nicht erfüllt, urteilte das Gericht. Puigdemont wurde am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen, muss aber fünf Auflagen des Oberlandesgerichts erfüllen. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen, muss jeden Standortwechsel mitteilen und musste zur Sicherheit eine Kaution in Höhe von 75.000 euro bezahlen. Außerdem muss er sich zweimal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden. Die Anwälte von Puigdemont äußerten sich erfreut über die bevorstehende Entlassung ihres Mandanten.

Puigdemont wurde am 25. März auf einer Raststätte an der Autobahn 7, nahe der dänischen Grenze, verhaftet, weil er mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Er befand sich seit dem in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Ob Puigdemont von Deutschland nach Spanien ausgeliefert wird, muss abschließend noch die Generalbundesanwaltschaft in Schleswig Holstein entscheiden.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*