Urteil gegen die Türkei: Menschenrechtsgericht verurteilt die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil sie zwei Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftiert hat. Das Gericht gab den zwei klagenden Journalisten Recht. Damit schloss sich der Europäische Gerichtshof der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Inhaftierung der zwei Journalisten im Januar als Verstoß gegen ihre Grundrechte gewertet. Mit dem Urteil haben die zwei Journalisten zum ersten Mal erfolgreich geklagt. Die Türkei muss beiden Journalisten jeweils 21.500 Euro Entschädigung zahlen, urteilten die Richter. Die Türkei ist als Mitglied des Europarats verpflichtet die Urteile des Europäischen Gerichtshof umzusetzen.

Die Journalisten wurden im September wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit dem versuchten Putschversuch wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt – der bis heute anhält. Mehr als 55.000 Menschen wurden seit dem verhaftet und über 140.000 Staatsbedienstete sind entlassen worden. Außerdem wurde die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Präsident Erdogan ist der Ansicht, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steckt.

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