Russland-Wahl: Putin wurde wiedergewählt

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Der 65-jährige russische Präsident Putin wurde in seine vierte Amtszeit gewählt. Er gewann die Präsidentschaftswahlen dem Teilergebnis zufolge deutlich mit rund 72 Prozent der Wählerstimmen. Das Endergebnis wird am Montag erwartet. Putin hatte die Wähler mit erlaubten und verbotenen Mitteln, wie Druck am Arbeitsplatz, an die Wahlurnen gebracht. Im Vorfeld der Wahl wurde jeder politische Wettbewerb unterbunden. Beobachter kritisierten die Wahl bereits im Vorfeld als nicht frei. Am Wahlsonntag hat es über 2.600 Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Es existieren beispielsweise Videos, auf denen zu sehen ist, wie Menschen mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Urne stecken oder sogar bündelweise. In Machatschkala wurden unabhängige Wahlbeobachter bedroht, geschlagen und aus den Wahllokalen vertrieben. Die Polizei schritt nicht ein. Die Polizisten warfen den Wahlbeobachtern vor, die Konflikte selbst provoziert zu haben.

Mit dem Wahlergebnis bleibt Putin wie erwartet weitere sechs Jahre im Amt. Für Sonntagabend war eine Siegesfeier in der Nähe des Kreml geplant. Erstmals durften auch Bewohner der illegal annektierten Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Es gab sieben weitere Kandidaten, die schon im Vorfeld keine großen Erfolgsaussichten hatten.

Die Wahlen standen unter dem Streit mit dem Westen. Großbritannien hatte nach dem Giftanschlag russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte ebenfalls und wies britische Diplomaten aus. Es ist der jüngste Tiefpunkt, seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sind die Beziehungen angespannt. Der Westen wertet die Annexion als Bruch des Völkerrechts.

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