China: Der Volkskongress hebt die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten Xi auf

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Der chinesische Präsident kann durch eine Verfassungsänderung bis zum Ende seines Lebens im Amt bleiben. Der Volkskongress hob die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf. Das nicht frei gewählte Parlament bestätigte die Verfassungsänderung. Bisher war die Amtszeit des chinesischen Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt. Nun kann Präsident Xi jedoch im Amt bleiben, solange er möchte. Die Verfassung begründet die Änderung damit, dass in den nächsten Jahrzehnten Stabilität und Kontinuität in China geschaffen werden soll.

Von den insgesamt 3.000 Delegierten stimmten nur zwei gegen die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung, weitere drei Delegierte enthielten sich. Es ist als ein Schritt hin zu einem totalitären System zu bewerten, sagte eine Wissenschaftlerin.

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