Diesel-Fahrverbote wurden beschlossen: In Hamburg soll es bereits ab April Fahrverbote geben

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote von Kommunen eigenständig verhängt werden dürfen. Es ging darum, ob Städte ohne eine bundesweit einheitliche Regelung Fahrverbote gegen Diesel-Fahrzeuge aussprechen dürfen, um dadurch die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Die Polizeigewerkschaft teilte kurz nach dem Urteil mit, dass es keine Möglichkeiten gibt Polizeikontrollen für Fahrverbote durchzuführen, weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichen würden.

In Hamburg müssen sich Autofahrer von Dieselfahrzeugen bereits ab April auf Fahrverbote einstellen. Das gab der Hamburger Senat am Dienstag bekannt. Die Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Hamburg werden bundesweit die ersten sein. Entsprechende Verkehrsschilder wurden bereits am Dienstag bestellt. Dem Luftreinehalteplan zufolge werden 600 Meter der Max-Brauer-Allee und zusätzlich ein etwa 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den Durchfahrtsbeschränkungen betoffen sein. Der Abschnitt in der Max-Brauer-Allee wird für Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens der Abgasnorm 6 entsprechen und für LKW gesperrt werden. Die Städte Stuttgart und Düsseldorf wollen mit den Fahrverboten nachziehen.

Die Bundesregierung will die Diesel-Fahrverbote trotz des Gerichtsurteils noch abwenden. Es sei das klare Ziel Fahrverbote zu vermeiden, so die Bundesregierung.

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