Volksverhetzung: Polizei zeigt AfD-Vize von Storch an – Strafanzeige auch gegen Weidel

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die Kölner Polizei hat aufgrund eines Tweets von Beatrix von Storch (AfD) Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Auch gegen die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gingen Anzeigen ein. Zuvor wurden beide Spitzenpolitikerinnen bei Facebook und Twitter vorübergehend gesperrt. Auslöser für die Ermittlungen gegen Storch war folgender Tweet, den sie am Silvesterabend verbreitete: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Ein Polizeisprecher teilte mit, dass der Tweet den Verdacht einer strafbaren Handlung darstellt. Bis Dienstvormittag sind außerdem mehr als 80 Anzeigen von Privatpersonen gegen von Storch eingegangen. Als Reaktion auf die Strafanzeige der Polizei Köln sprach von Storch vom „Ende des Rechtsstaates“.

Alice Weidel hatte als Reaktion auf die Ermittlungen gegen von Storch folgendes getwittert: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ Daraufhin gingen auch gegen sie zahlreiche Anzeigen ein.

Die AfD kritisiert das verschärfte Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Seit dem 1. Januar hat dieses Gültigkeit und beinhaltet, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter in vollem Umfang verpflichtet sind, konsequenter als bisher mit eingereichten Beschwerden umzugehen. Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von „Zensur“.

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