Türkei bezieht Stellung zum Fall Yücel – ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Türkei hat im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Yücel Stellung bezogen. Yücel sitzt seit knapp zehn Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Erdogan-Regierung hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Inhaftierung hält die türkische Regierung für gerechtfertigt – das teilte sie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Die türkische Regierung forderte das Gericht auf, Yücels Beschwerde gegen die Untersuchungshaft abzulehnen. Er hatte im März Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht gegen die Untersuchungshaft eingereicht.

Das Verfassungsgericht hatte angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei bisher noch keine Entscheidung gefällt. Das sei aufgrund der hohen Belastung der Gerichte äußerst vertretbar, teilte die türkische Regierung mit. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge hat der türkische Staatschef Erdogan der Bundesregierung einen Gefangenenaustausch in Aussicht gestellt. Dem Artikel zufolge könnte Yücel freigelassen werden, wenn im Gegenzug mehrere türkische Offiziere an die Türkei ausgeliefert werden, die von der Erdogan-Regierung als Verantwortliche beim Putschversuch im Juli letzten Jahres angesehen werden.

Yücel wird Propaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Aus dem Haftbefehl geht hervor, dass ein 2015 geführtes Interview mit dem PKK-Anführer Bayik als Terrorpropaganda gewertet wurde.

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