Urteil in Deutschland: Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die deutsche Bundesregierung teilte am Freitag mit, dass sie das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht akzeptieren wird. Der Botschafter in Kuwait wurde bereits gebeten diese Frage mit den verantwortlichen kuwaitischen Stellen zu erörtern. Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Fluggesellschaft verlangt hatte ihn zu befördern und wegen der Diskriminierung entsprechend zu entschädigen. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Nachdem die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich dabei auf ein geltendes kuwaitisches Gesetz von 1964, das jede Vereinbarung mit Israelis verbietet. Das Landgericht in Frankfurt teilte mit, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur bei der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft Gültigkeit hat.

Der Rechtsanwalt des Klägers sagte, dass das gesprochene Urteil beschämend für Deutschland sei und dieses Urteil nicht bestehen bleiben darf. In anderen Ländern wie in den USA wurden die Urteile gegen die kuwaitische Fluggesellschaft ausgesprochen.

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