Geheimdienst-Affäre: BND half US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von Frankreich

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Interne Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Kanzleramts haben ergeben, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat. Die Abhörstation des BND in Bad Aibling wurde zum Abhören und Ausspähen hochrangiger französischer Beamter des Außenministeriums, der EU-Kommission und des Präsidentenpalastes missbraucht. Nur vereinzelt soll es Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage geben. Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Es sind Unternehmen betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchte und der BND sie dabei unterstützte. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das exakte Ausmaß der Spionageaffäre ist noch immer unklar. Es werden alle von den USA angelieferten Suchworte noch einmal überprüft. 2013 soll es sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe gehandelt haben. In einer Ablehnungsdatei landeten davon nur 40.000 Suchbegriffe. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, den Bundestag ganz bewusst über die Vorgänge betrogen zu haben. Auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hatte die Regierung noch Mitte April erklärt, dass es keine Erkenntnisse für eine angebliche Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe. Das Kanzleramt soll schon vor Jahren von den Vorgängen gewusst haben. Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Lüge zurück. Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

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