Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.