Türkei: Parlament billigt Machzuwachs von Erdogan – Bürger haben das letzte Wort

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der Türkei hat das Parlament den Machtzuwachs von Präsident Erdogan genehmigt. Die Opposition sprach von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat nun das Volk, denn es gibt eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit das Reformpaket und machten damit den Weg für eine Volksabstimmung frei. Diese soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Über die Verfassungsänderungen wurde rund 14 Tage lang diskutiert. In dieser Zeit kam es zu starken Auseinandersetzungen und Schlägereien im türkischen Parlament. Präsident Erdogan beglückwünschte die Türken am Samstag zur Entscheidung des Parlaments. Er sagte bei der Eröffnung einer neuen Metrostation in Istanbul, dass das Volk nun selbst entscheiden könnte und die Türkei dadurch einen neuen Aufschwung erreichen könnte.

Am Sonntag brach Erdogan zu einer viertägigen Afrikareise auf. Die Verfassungsreform soll schrittweise bis November 2019 umgesetzt sein.